0 % Gewerbesteuer: Als deutsche Gemeinden zur Steueroase wurden

Es klingt wie eine Erfindung: Eine deutsche Gemeinde, die gar keine Gewerbesteuer erhebt. Null Prozent. Kein einziger Cent. Und trotzdem ist es passiert, mehrfach, legal und mit Absicht.

Bis zum 1. Januar 2004 gab es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer. Das bedeutete: Jede Gemeinde konnte ihren Hebesatz frei festlegen. Theoretisch bis auf null. Und einige Kommunen taten genau das.

Was ist der Hebesatz überhaupt?

Die Gewerbesteuer funktioniert zweistufig. Zunächst berechnet das Finanzamt den sogenannten Steuermessbetrag aus dem Gewerbeertrag eines Unternehmens. Dann multipliziert die jeweilige Gemeinde diesen Betrag mit ihrem Hebesatz. Ein Hebesatz von 400 % bedeutet also: Die Gemeinde kassiert das Vierfache des Messbetrags. Bei 0 % – nichts.

In den 1990er und frühen 2000er Jahren entdeckten einige kleinere Gemeinden diesen Mechanismus als Instrument der Standortpolitik. Die Logik war verlockend: Wenn keine Gewerbesteuer anfällt, ziehen Unternehmen zu. Die Gemeinde gewinnt Einwohner, Infrastrukturnutzung, vielleicht sogar indirekte Einnahmen durch Einkommensteueranteile der Beschäftigten.

Die Steueroasen mitten in Deutschland

Was tatsächlich passierte, war ernüchternder und gleichzeitig pikanter. Die Unternehmen zogen zwar tatsächlich, aber nicht so, wie die Gemeinden es sich erhofft hatten.

Statt produzierender Betriebe mit Arbeitsplätzen und Büros kamen vor allem Briefkastenfirmen. Unternehmen, die in der jeweiligen Gemeinde lediglich ihren steuerlichen Sitz anmeldeten, ihre eigentliche Tätigkeit aber anderswo ausübten. Die Gemeinde hatte den Aufwand der Verwaltung, aber kaum Mitarbeiter vor Ort, keine Gewerbesteuereinnahmen, und der erhoffte Aufschwung blieb aus.

Gleichzeitig entstanden innerdeutsche Wettbewerbsverzerrungen. Benachbarte Gemeinden, die normale Hebesätze erhoben, sahen wie Firmen abwanderten. Nicht wegen besserer Infrastruktur oder qualifizierterer Arbeitskräfte, sondern schlicht wegen des Steuersatzes. Das war Steuerdumping im Kleinen – aber mit realen Auswirkungen auf Gemeindebudgets und lokale Wirtschaft.

Der Gesetzgeber zieht die Notbremse

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 führte der Gesetzgeber einen Mindesthebesatz von 200 % ein. Seitdem darf keine deutsche Gemeinde weniger als diesen Satz erheben. Die Ausnahme gilt noch für Gemeinden, die ohnehin keine Gewerbesteuer erhoben hatten und diese auf null belassen durften – aber Neuansiedlungen zu Null-Sätzen waren fortan Geschichte.

Die betroffenen Gemeinden klagten. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2010 eindeutig: Der Mindesthebesatz ist verfassungsgemäß. Begründung: Die Gewerbesteuer sei eine gemeinschaftliche Ressource. Gemeinden dürften zwar ihren Hebesatz gestalten, aber nicht so, dass andere Kommunen systematisch geschädigt würden. Das innerdeutsche Steuerdumping sei mit der verfassungsrechtlichen Solidarität der Kommunen untereinander nicht vereinbar.

Was uns die Daten heute zeigen

Ein Blick auf unsere Bayernkarte macht deutlich: Auch heute noch variieren die Hebesätze erheblich. Der bayerische Durchschnitt liegt bei rund 330 %, aber einzelne Gemeinden liegen deutlich darunter, und einige deutlich darüber. München beispielsweise erhebt 490 %, während manche kleine Gemeinden beim gesetzlichen Minimum von 200 % geblieben sind.

Die Streuung ist kein Zufall. Gemeinden mit starker Gewerbeansiedlung können es sich leisten, hohe Hebesätze zu verlangen, weil Unternehmen wegen der Standortqualität bleiben. Gemeinden, die um Ansiedlungen werben, halten den Hebesatz bewusst niedrig, um im Wettbewerb zu bestehen. Nur Null geht eben nicht mehr.

Die Kuriosität bleibt lehrreich

Die Episode der deutschen Steuer-Nullzonen mag wie eine historische Fußnote klingen. Sie ist es nicht. Sie zeigt, wohin unkontrollierter Standortwettbewerb führt: zu einem Race to the Bottom, bei dem am Ende niemand gewinnt. Die Gemeinden, die 0 % erhoben, hatten zwar Firmen auf dem Papier, aber kaum echte wirtschaftliche Aktivität. Die Nachbarkommunen litten. Und der Fiskus verlor auf beiden Seiten.

Die Reform von 2004 und das Verfassungsgerichtsurteil von 2010 haben dieses Kapitel geschlossen. Der Mindesthebesatz ist heute eine der unscheinbarsten, aber wirksamsten Regelungen im deutschen Kommunalsteuerrecht. Und ein Mahnmal dafür, was passiert, wenn man den Wettbewerb ohne Leitplanken laufen lässt.

Übrigens: Ab 2027 wird die Leitplanke noch höher gesetzt. Der gesetzliche Mindesthebesatz steigt dann von 200 % auf 280 %. Gemeinden, die bisher bewusst am Minimum geblieben sind, müssen ihren Hebesatz zwingend anheben – ein weiterer Schritt weg vom Steuerwettbewerb nach unten.